Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
punchline studio  - Pirmin Styrnol & Maik Styrnol GbR.

 

 

1. Geltungsbereich 

 

Nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Vertragsverhältnisse zwischen dem Auftraggeber und der Pirmin Styrnol & Maik Styrnol GbR, (nachfolgend „punchline studio“ genannt). Für zukünftig abgeschlossene Ergänzungs- oder Folgeaufträge gelten die AGB entsprechend. Regelungen, die diese AGB abändern oder aufheben sind nur dann gültig, wenn sie von punchline studio schriftlich bestätigt wurden. Durch schriftliche Auftragserteilung erklärt sich der Auftraggeber ausdrücklich mit den AGB einverstanden. Entgegenstehende AGB des Auftraggebers gelten nur, soweit punchline studio sie ausdrücklich schriftlich anerkennt.

 

 

2. Auftragserteilung

 

Auftragserteilung und Annahme sowie ihre Änderung und Ergänzung bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bei Vertragsschluss sind nur wirksam, wenn sie von punchline studio schriftlich bestätigt wurden. Dies gilt auch für Vertragsänderungen nach Vertragsschluss.

 

 

3. Kosten

 

3.1 

Die von punchline studio angegebenen Preise lauten in Euro (€) und verstehen sich ohne gesetzliche Mehrwertsteuer, sofern die Mehrwertsteuer nicht ausdrücklich ausgewiesen wurde. Im vertraglich vereinbarten Preis sind die gesamten Herstellungskosten enthalten, sofern nach den bei Auftragserteilung bestehenden Vorgaben hergestellt wird. Im Preis inbegriffen ist auch die Bereitstellung einer vorführfähigen Erstkopie, deren Format von den Parteien bei Vertragsunterzeichnung schriftlich zu vereinbaren ist. Reise- und Materialkosten sind im Preis nicht enthalten und vom Auftraggeber auf gesonderten Nachweis gesondert zu erstatten.

 

3.2

Verlangt der Auftraggeber vor der Abnahme einer Produktion Änderungen der zeitlichen Dispositionen, des Manuskripts, des Drehbuches, oder der bereits hergestellten Produktionsteile, so gehen diese Änderungen zu seinen Lasten, soweit es sich nicht um die Geltendmachung berechtigter Mängelrügen handelt. punchline studio hat den Auftraggeber unverzüglich über die voraussichtlichen Kosten dieser Änderungen zu unterrichten.

 

3.3

Wetterbedingte Verschiebungen bzw. Abbrüche eines Drehs (Wetterrisiko) oder einer Audioproduktion sind in den kalkulierten Produktionskosten nicht enthalten. Hieraus entstehende Mehrkosten sind auf Nachweis vom Auftraggeber gesondert zu erstatten. Das gleiche gilt für zusätzlich erforderliche Dreh- bzw. Aufnahmetage, die nicht auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von punchline studio zurückzuführen sind.

 

3.4

Werden zusätzliche Dreh- bzw. Aufnahmetage erforderlich, ohne dass diese durch ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von punchline studio verursacht wurden, z. B. durch Geräte- oder Materialschaden kann der Auftraggeber keinen Ersatz von anfallenden Reisekosten oder Verdienstausfall geltend machen.

 

 

4. Herstellung

 

4.1

Die künstlerische und technische Gestaltung des Films oder der Audioproduktion obliegt punchline studio. Für die sachliche Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit des Film- bzw. Audio-Inhalts trägt der Auftraggeber die Verantwortung, soweit seine Vorgaben durch punchline studio befolgt wurden.

 

4.2

Nach Fertigstellung des Rohschnitts erhält der Auftraggeber Gelegenheit, die vorläufige Fassung des Films, bzw. Der Audioproduktion anzusehen/anzuhören. Erklärt sich der Auftraggeber mit dem Rohschnitt einverstanden oder nimmt innerhalb von 14 Tagen keine Stellung, ist insoweit eine spätere Beanstandung ausgeschlossen.

 

4.3

punchline studio verpflichtet sich, die Rohdaten der Produktion, sowie das fertige Produkt für zwei Jahre aufzubewahren. Sollten die Daten aufgrund außergewöhnlicher Umstände (z. B. Naturgewalten) früher gelöscht werden, übernimmt punchline studio keine Haftung.

 

4.4

Versendung und Transport von Material aller Art erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Die Verpackung erfolgt nach Ermessen. Sie wird zum Selbstkostenpreis berechnet und nicht zurückgenommen.

 

 

5. Zeitplan

 

5.1

Vor Beginn der Herstellung legen der Auftraggeber und punchline studio einen Zeitpunkt für die Fertigstellung der Produktion fest.

 

5.2

Terminzusagen zu Bearbeitungs- und Produktionsvorgängen erfolgen nach besten Wissen und Gewissen, jedoch ohne Gewähr. Bei Verzögerungen die auf technische oder terminliche Probleme Dritter wie Sprecher, Darsteller, Musiker, Kopierwerke etc. zurückzuführen sind, übernimmt punchline studio keine Haftung.

 

5.3

Stellt sich im Verlauf der Herstellung heraus, dass der vereinbarte Zeitplan nicht eingehalten werden kann, hat punchline studio den Auftraggeber unverzüglich über den Grund und die voraussichtliche Dauer der Verzögerung zu unterrichten.

 

5.4

Sofern die Verzögerung durch Umstände verursacht wird, die der Auftraggeber oder ihm zurechenbare Dritte zu vertreten haben, insbesondere wenn erforderliche Mitwirkungsleistungen des Auftraggebers nicht rechtzeitig erbracht werden, kann der vereinbarte Fertigstellungstermin entsprechend überschritten werden. Etwaige Mehrkosten aufgrund einer solchen Verzögerung gehen zu Lasten des Auftraggebers.

 

5.5

Für den Fall, dass der vereinbarte Fertigstellungszeitpunkt aufgrund von außergewöhnlichen Umständen nicht eingehalten werden kann, die punchline studio trotz der gebotenen Sorgfalt weder beeinflussen noch vorhersehen kann (z.B. Naturgewalten, Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, allgemeine Störungen der Telekommunikation etc.) gilt Artikel 5.3 entsprechend.

 

5.6

Kann ein Produktionstermin aufgrund des Verhaltens des Auftraggebers nicht planmäßig wahrgenommen werden, wird ihm der Produktionstag zu 100% berechnet. Wird eine Produktion nach Vertragsschluss abgesagt, werden dem Auftraggeber 50% des angestrebten Nettoauftragsvolumens in Rechnung gestellt. Wird eine Produktion nach Beginn der Produktionszeit  abgesagt, werden dem Auftraggeber 100% des angestrebten Nettoauftragsvolumens in Rechnung gestellt.

 

 

6. Abnahme

 

6.1

Nach Fertigstellung der Produktion übermittelt punchline studio dem Auftraggeber eine Kopie der Produktion und/oder es findet eine Vorführung der Produktion statt, durch welche der Auftraggeber die Gelegenheit erhält, die Produktion anzusehen und auf etwaige Mängel zu überprüfen.

 

6.2

Der Auftraggeber ist verpflichtet, sich darüber zu erklären, ob er die Produktion in der hergestellten Fassung abnimmt oder gegebenenfalls Nachbesserungen verlangt. Erklärt sich der Auftraggeber nicht innerhalb von 14 Tagen nach Übermittlung oder Vorführung, gilt die Produktion als abgenommen. Spätere Beanstandungen sind ausgeschlossen.

 

6.3

Der Auftraggeber ist zur Abnahme der Produktion verpflichtet, sofern die erstellte Produktion den Vorgaben - einschließlich etwaiger Änderungsvorgaben des Auftraggebers - entspricht und technisch und qualitativ allgemeinen Standards genügt.

 

6.4

Nachbesserungsverlangen des Auftraggebers, die allein auf die künstlerische Umsetzung des genehmigten Konzepts zurückgehen, können nur einmalig geltend gemacht werden. Nach erfolgter Korrektur ist punchline studio nicht verpflichtet, weitere rein künstlerische Änderungen vorzunehmen.

 

6.5

Hat der Auftraggeber nach Abnahme der Produktion Änderungswünsche, so hat er die gewünschten Änderungen gegenüber punchline studio schriftlich mitzuteilen. Derartige Änderungen gehen zu Lasten des Auftraggebers.

 

7. Zahlungsbedingungen

 

7.1

Die Rechnungsbeträge sind nach Rechnungserhalt fällig.

 

7.2

Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Bezahlung durch folgende Teilzahlungen: 1/3 bei Vertragsschluss, 1/3 bei Produktionsbeginn, 1/3 bei Abnahme.

 

 

8. Urheberrechte

 

8.1

Alle von punchline studio vorgeführten „Pitches“ oder anderweitig mitgeteilten Ideen für die Produktion unterliegen dem Urheberrechtsgesetz, dürfen nicht an eine dritte Partei weitergegeben werden und dürfen nur mit punchline studio umgesetzt werden. 

 

8.2

punchline studio verfügt über alle zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlichen urheberrechtlichen Verwertungsrechte oder wird diese Rechte in dem erforderlichen Umfang erwerben, soweit sie nicht bei einer Verwertungsgesellschaft liegen.

 

8.3

Nach Fertigstellung der Produktion und vollständiger Bezahlung der Produktionskosten räumt punchline studio dem Auftraggeber in dem vereinbarten zeitlichen und räumlichen Umfang die vereinbarten Nutzungsrechte an und aus der Produktion ein, soweit sie punchline studio selbst zustehen, an das punchline studio übertragen worden sind oder in anderer Weise von dem Berechtigten im handelsüblichen Rahmen erworben wurden.

 

8.4

Der Rechtserwerb durch den Auftraggeber umfasst, soweit nichts anderes vereinbart ist, das Recht, die Produktion in dem vereinbarten Umfang (zeitlich und räumlich) öffentlich vorzuführen sowie Kopien der Produktion zu verbreiten. Nicht Vertragsgegenstand sind der Erwerb und die Übertragung/ Einräumung von Rechten der Verwertungsgesellschaften (z.B. GEMA, GVL) und/oder Rechte und Zustimmungen der FSK. Diese Rechte und/ oder Zustimmungen sind vom Auftraggeber selbst auf eigene Kosten einzuholen.

 

8.5

Von der Rechtseinräumung ausgenommen sind insbesondere die Rechte zur Bearbeitung, Änderung, Ergänzung und fremdsprachigen Synchronisation, sofern sie nicht vertraglich ausdrücklich vereinbart und gesondert abgegolten werden.

 

8.6

punchline studio ist in jedem Fall berechtigt, den eigenen Firmennamen und/oder Firmenzeichen als Copyrightvermerk zu zeigen. punchline studio hat unabhängig von dem Umfang der übertragenen Nutzungsrechte in jedem Fall das Recht, die Produktion anlässlich von Wettbewerben und Festivals sowie für die Eigenwerbung vorzuführen und/oder vorführen zu lassen.

 

8.7

Werden innerhalb der Aufträge auf Kundenwunsch geschützte Werke, Musik oder Sprache verwendet, so obliegt die Klärung etwaiger Rechte Dritter, dem Auftraggeber.

 

 

9. Haftung

 

9.1

Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet punchline studio nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch punchline studio oder dessen Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung für Schäden wird nur im Rahmen der von punchline studio abgeschlossenen Betriebshaftpflichtversicherung übernommen.

 

9.2

Finden auf Veranlassung des Auftraggebers Produktionsarbeiten in dessen Geschäfts- und/oder Betriebsräumen statt, ist eine Haftung von punchline studio für etwaige Betriebsstörungen ausgeschlossen.

 

 

10. Schlussbestimmungen

 

10.1

Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen der Geschäftsbedingungen hiervon unberührt.

 

10.2

Änderungen des Vertrages und/oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform (Brief oder E-Mail).

 

10.3

Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und punchline studio gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

10.4

Erfüllungsort ist der Sitz von punchline studio.

 

10.5

Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Geschäftssitz von punchline studio.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Komposition

Maik Styrnol - punchline studio  - Pirmin Styrnol & Maik Styrnol GbR.

 

§ I

 

1.

Nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Vertragsverhältnisse zwischen dem Auftraggeber und Maik Styrnol, bzw. der Pirmin Styrnol & Maik Styrnol GbR. (nachfolgend „Komponist“ genannt). Diese AGB des Komponisten gelten für alle vom Komponisten übernommenen Aufträge in den Bereichen Musikberatung, Musikrecherche, Konzeption, Komposition, Bearbeitung bestehender Werke, Arrangement, Layout und Produktion, soweit nicht im Einzelfall Abweichendes schriftlich vereinbart wurde. Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn Komponist diesen nicht ausdrücklich widerspricht. Dies gilt auch dann, wenn Komponist in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Einkaufsbedingungen des Auftraggebers Lieferungen und/oder Leistungen vorbehaltlos ausführt.

 

2.

"Komposition" im Sinne der AGB sind sämtliche Werke der Komponisten, gleich in welcher Schaffensstufe oder in welcher technischen Form sie vorliegen (Notiertes Motiv, Partitur, Layout oder Produktion auf Ton und/oder Bildtonträger).

 

3.

Die Herstellung von Layouts (Demonstrationsaufnahmen) oder die Durchführung der Werkaufnahme als Produktionsbeauftragter sind eigenständige Leistungen der Komponisten. Sie können von ihm gesondert in Rechnung gestellt werden, soweit sie in dem erteilten Auftrag nicht ausdrücklich enthalten sind und vom Auftraggeber zusätzlich gewünscht werden. Nutzungsrechte an Layouts werden nicht übertragen.

 

4.

Durch den Auftrag anfallende Nebenkosten (z.B. Honorare für Sprecher und/oder Vokalisten, Bildsynchronisation, Spezialgeräteverleih, Reisekosten, Spesen) gehen zu Lasten des Auftraggebers und sind von diesem gesondert gegen Rechnungsstellung zu begleichen, soweit zwischen den Parteien nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist. Sprecher, Vokalisten und/oder Musiker werden ausschließlich Namens, im Auftrag und für Rechnung des Auftraggebers engagiert.

 

5.

Alle vom Komponisten berechneten Honorare und sonstigen Entgelte verstehen sich zuzüglich der jeweils bei Vertragsabschluss geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

 

 

§ II

 

1.

Gegenstand des Vertragsverhältnisses zwischen Auftraggeber und den Komponisten ist die Einräumung einfacher urheberrechtlicher Nutzungsrechte an den Auftraggeber. Der Komponist bleibt berechtigt, die Komposition für eigene Demonstrationszwecke (Showreel, Demotape, Website) zu verwerten. Ist Gegenstand des Auftrages die Bearbeitung eines geschützten Werkes, so obliegt es dem Auftraggeber die notwendige Erlaubnis des Originalurhebers einzuholen und ferner alle insoweit anfallenden Gebühren für die mechanische Vervielfältigung, öffentliche Aufführung etc. im Verhältnis zu Verwertungsgesellschaften (wie bspw. der GEMA und der GVL), Musikverlagen und/oder Urhebern ordnungsgemäß zu entrichten. Sollte eine Komposition 12 Monate nach Abnahme nicht veröffentlicht worden sein, ist der Komponist berechtigt, dem Auftraggeber eine angemessene Nachfrist zur Veröffentlichung von mindestens 3 (drei) Wochen zu setzen. Verstreicht auch diese Nachfrist fruchtlos, dann fallen die Rechte mit Ablauf der Zwölf-Monatsfrist auf den Komponisten zur ausschließlichen Verwertung zurück. Vergütungsansprüche des Komponisten nach Maßgabe der mit dem Auftraggeber getroffenen Vereinbarung bleiben ausdrücklich unberührt von einem solchen Rechterückfall.

 

2.

Für den Fall, dass der Auftrag die Durchführung der Werkaufnahme als Produktionsbeauftragter umfasst, schließen die an den Auftraggeber übertragenen Rechte sämtliche den Komponisten selbst, den beteiligten Interpreten und den sonstigen Mitwirkenden an der Werkaufnahme zustehenden übertragbaren Rechten und Ansprüchen, insbesondere sämtliche Leistungsschutzrechte und Ansprüche ein. Unberührt bleiben die Ansprüche, die die Komponisten, die ausübenden Künstler und sonstigen Leistungsschutzberechtigten aufgrund ihrer Verträge mit der GEMA bzw. GVL haben. Der Auftraggeber verpflichtet sich auch insoweit, alle anfallenden Gebühren für die mechanische Vervielfältigung, öffentliche Aufführung etc. im Verhältnis zu Verwertungsgesellschaften (wie bspw. der GEMA und der GVL), Musikverlagen und/oder Urhebern ordnungsgemäß zu entrichten.

 

3.

Der Komponist überträgt dem Auftraggeber urheberrechtliche Nutzungsrechte ausschließlich zu dem vertraglich vereinbarten Zweck. Die Übertragung darüber hinausgehender Nutzungsrechte (inhaltlich, zeitlich, räumlich) bedarf für jeden Einzelfall einer besonderen schriftlichen Vereinbarung sowie die Zahlung einer zusätzlichen angemessenen Vergütung an den Komponisten. Ohne vorherige schriftlicher Einwilligung des Komponisten ist der Auftraggeber insbesondere nicht berechtigt die Komposition umzugestalten, zu bearbeiten, neu aufzunehmen oder mit Bild-, Text- und/oder Tonmaterial eines anderen Produktes als dem vertraglich vereinbarten zu synchronisieren.

Sollte die Komposition ein bestehendes Urheber- oder ein anderes Immaterialgüterrecht Dritter verletzen, haftet der Komponist maximal bis zur Höhe des entsprechenden Kompositions-Honorars. Der Auftraggeber verpflichtet sich, außer in Fällen vorsätzlichen oder fahrlässigen Handelns des Komponisten, die darüber hinaus gehenden Schäden auszugleichen.

 

4.

Bei der Verwendung seines Werkes hat der Komponist Anspruch, in branchenüblicher Weise als Urheber bezeichnet zu werden (Beschriftung sämtlicher Sendekopien, Copyright-Vermerk im Vor-oder Abspann bei Bildtonträgern u.ä.). Der Auftraggeber ist ohne schriftliche Mitteilung an die Komponisten nicht berechtigt, die von den Komponisten angegebene Werkbezeichnung bzw. den vom Auftraggeber verwendeten bzw. angemeldeten Titel einer Produktion zu verändern. Der Auftraggeber erfüllt für die von ihm vorgenommene oder beauftragte Vervielfältigung und Verbreitung der Komposition anfallenden gesetzlichen oder vertraglichen Urheberrechtsverbindlichkeiten. Nach Veröffentlichung stellt der Auftraggeber dem Komponisten unaufgefordert kostenfreie Belegstücke zur Verfügung. Ist die Zugänglichmachung der Komposition durch den Auftraggeber (CD-Verkauf, Streaming, Download etc.) nicht Teil des Auftrags, darf der Komponist die Komposition selbst veröffentlichen, bzw. einer dritten Partei die Veröffentlichung erlauben.

 

5.

Der Komponist hat das Recht, sämtliche die Verbreitung seines Werkes betreffenden Unterlagen einmal jährlich auf seine Kosten durch eine zur Berufsverschwiegenheit verpflichtete Person (vereidigter Buchprüfer, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwalt) einsehen zu lassen. Ergibt sich hierbei eine Abweichung zu Lasten des Komponisten (bspw. wegen nicht ordnungsgemäßer Anmeldung und/oder Abführung von urheberrechtlichen Nutzungsgebühren im Verhältnis zu Verwertungsgesellschaften), ist der Auftraggeber verpflichtet, die Kosten der Buchprüfung zu übernehmen.

 

 

§ III

 

1.

Für den Fall, dass der Auftrag die Durchführung der Werkaufnahme als Produktionsbeauftragter umfasst, ist der Komponist verpflichtet, einen technisch einwandfreien und für Sendezwecke geeigneten Tonträger abzuliefern.

 

2.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle Leistungen des Komponisten unverzüglich nach Übergabe durch einen qualifizierten Mitarbeiter untersuchen zu lassen. Mängelrügen müssen schriftlich unter genauer Beschreibung der Beanstandung erfolgen und spätestens innerhalb von 2 Wochen nach Übergabe des Werkes an den Auftraggeber eingegangen sein. Danach gilt das Werk in Bezug auf offene Mängel als vertragsgemäß und mängelfrei geschaffen. Für nicht erkennbare Mängel gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.

 

3.

Die Komponisten verpflichten sich, bei Durchführung eines Auftrages größtmögliche Sorgfalt walten zu lassen und über ihm bekannt gewordene Geschäftsgeheimnisse Stillschweigen zu bewahren. Schadenersatzansprüche gegen den Komponisten sind nur bei grob fahrlässigem Handeln oder Vorsatz möglich; der Ersatz eines etwaigen mittelbaren Schadens ist ausgeschlossen.

 

 

§ IV

 

1.

Falls vertraglich nicht anders vereinbart, hat der Komponist hat das Recht, einen Anteil von 50% des vereinbarten Honorars unverzüglich nach Auftragserteilung zu berechnen. Durch den Auftrag anfallende Nebenkosten (siehe §1, Absatz 4) können dem Auftraggeber unverzüglich in Rechnung gestellt werden.

 

2.

Wird ein noch nicht begonnener Auftrag aus Gründen, die nicht von den Komponisten zu vertreten sind, nicht ausgeführt, so kann der Komponist - ohne dass es eines Schadensnachweises bedürfte - ein Ausfallhonorar in Höhe von 50% des vereinbarten Honorars berechnen, wobei die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens durch den Komponisten ausdrücklich unberührt bleibt. Wird ein angefangener Auftrag aus von dem Komponisten nicht zu vertretenden Gründen nicht fertiggestellt, so steht dem Komponisten das volle Honorar zu. Als angefangen gilt ein Auftrag, wenn mit der vertraglich geschuldeten Leistung von den Komponisten begonnen wurde. Dem Auftraggeber bleibt in beiden Fällen der Nachweis offen, ein Schaden sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger.

 

3.

Der Komponist ist verpflichtet, die zur Ausführung des Auftrages erforderlichen Erfüllungsgehilfen mit größtmöglicher Sorgfalt auszusuchen. Eine weitergehende Haftung für Erfüllungsgehilfen übernimmt der Komponist nicht.

 

4.

Gehen Kompositionen trotz größter Sorgfalt der Komponisten unter, ohne dass er dies zu vertreten hat, so berührt dies seinen Honoraranspruch nicht; er ist in diesem Fall zur Ersatzbeschaffung zu einem vom Auftraggeber zu zahlenden Selbstkostenpreis verpflichtet, es sei denn, dass der Auftraggeber den Untergang zu vertreten hat.

 

§ V

 

1.

Erfüllungsort aller Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist für beide Teile der Geschäftssitz des Komponisten.

 

2.

Das gleiche gilt hinsichtlich des ausschließlichen Gerichtstandes für sämtliche Ansprüche aus dem Abschluss und der Durchführung dieses Vertrages, sofern nicht gesetzlich ein anderer Gerichtsstand zwingend vorgeschrieben ist.

 

3.

Bei Teilnichtigkeiten einer Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bedingungen wirksam; an die Stelle der nichtigen Bedingungen tritt eine Bestimmung, die der Branchenüblichkeit am nächsten kommt.